NGOs, Ungarn und die Vereinigten Staaten von Europa

Die Geschichte der EU zeigt, dass sie es immer verstanden hat, Krisen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Und um Krisen optimal nutzen zu können, hat die EU mit der Zeit viele Institutionen und Programme geschaffen, deren wohlklingende Namen ihren eigentlichen Zweck verbergen. Die momentane Krise ist also ein Geschenk für die Adepten der EU. Sie wähnen sich der Verwirklichung ihres großen Traums der Vereinigten Staaten von Europa so nah wie noch nie zuvor.

Eines dieser Programme der EU ist CERV. Es besteht aus sehr schönen Worten: Citizens, Equality, Rights and Values Programme. Auf deutsch: Programm für Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte. Und auf der Webseite erläutert die EU auch, um was es dabei angeblich geht:

„Ziel dieses Programms ist der Schutz und die Förderung der Rechte und Werte der Union, wie sie in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte verankert sind. Es wird dazu beitragen, offene, auf Rechten basierende, demokratische, gleiche und integrative Gesellschaften auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln.“

Der gebürtige Ungar Frank Furedi, emeritierter Soziologie-Professor und Direktor des Think-Tanks MCC in Brüssel, schreibt darüber auf dem Blog roots & wings: „Ich leite ein Forschungsprojekt, das untersucht, wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Europäische Union instrumentalisiert werden. Nach sorgfältigen Untersuchungen veröffentlichten wir Berichte, in denen die zweifelhafte Vergabe von Milliarden von Euro an Institutionen beschrieben wird, die die Aufgabe haben, Propaganda im Sinne der Kommission in ganz Europa zu fördern. Dieser skandalöse und besorgniserregende Missbrauch von Steuergeldern zeigt, wie diese Art der Korruption die demokratische Entscheidungsfindung in den Mitgliedsstaaten der EU untergräbt. Die EU hat diesen Propagandakomplex und von der EU finanzierte NGOs benutzt, um Regimewechsel in Ungarn und Polen zu fördern.“

„Die EU hat im Rahmen des CERV-Programms beträchtliche Mittel an NGOs in Polen (38 Mio. EUR) und Ungarn (41 Mio. EUR) weitergeleitet.“