Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Misbah Khan kritisiert Bundesfamilienministerin Karin Prien für die geplanten Änderungen am Förderprogramm „Demokratie leben“. Prien hatte angekündigt, die Förderung von 200 Projekten zum Jahresende auslaufen lassen zu wollen. Insgesamt gibt es rund 3.000 geförderte Projekte. Khan sagt im Interview mit Welt, wenn der Begriff „Vielfalt“ bereits „ein Kampfbegriff sein soll, dann hätten wir ein Problem. Ich glaube, für die meisten Konservativen ist es keiner, nur für Rechtsaußen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen wirft der Familienministerin vor, aus einem Bauchgefühl heraus zu entscheiden, dass „Demokratie leben“ nicht effizient sei. Eine Programm-Evaluation, die gerade laufe, habe die Ministerin nicht abgewartet. Prien will auch bei bundesweiten Projekten sparen. Betroffen sein könnten zum Beispiel Correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Stattdessen sollen Maßnahmen vor Ort an Schulen oder in Sportvereinen oder im Internet gestärkt werden.
Khan sieht es skeptisch, dass Kommunalparlamente mehr mitentscheiden sollen, wer Geld bekommt. „Weil dort jetzt schon rechtsextreme Akteure sitzen, die heute schon Demokratieprojekte blockieren, würde das einer Behinderung gleichkommen, wenn man wie Prien mehr in die ländlichen Räume hineinwirken will“, sagt sie. „Die aktuelle Struktur ist eine Stärke, weil sich darüber häufig zum Beispiel auch Schülerinnen und Schüler beteiligen können.“ Konservative ließen sich in ihrer Kritik von Rechtsaußen treiben.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
