„Gefährlich für das Land“: Scholz attackiert Lindner in unwürdiger Ansprache zum Koalitionsaus

Olaf Scholz hat am Mittwochabend das Scheitern der Ampel-Koalition vor der Presse erklärt. Dabei attackierte er Finanzminister Linder in aller Härte, warf ihm unter anderem Unanständigkeit und Respektlosigkeit vor. „Ich sehe mich von diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“, so Scholz.

Er habe der FDP am Vormittag noch ein „Angebot zur Stärkung Deutschlands“ gemacht, das auch Vorschläge der Freien Demokraten aufgreife. Aber: Die Regierung brauche „größeren finanziellen Spielraum“, etwa für bezahlbare Energie oder die Unterstützung der Ukraine. Scholz meint damit ein Ende der Schuldenbremse.

„Ich muss jedoch abermals feststellen: Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Regierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich diesem Land nicht länger zumuten.“ Scholz habe sich für Lösungen eingesetzt, beteuert er – doch Lindner habe nicht mitgemacht. „Wer sich in einer solchen Lage einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos“.