Seit Tagen belagern radikale Gruppen die US-Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles. Die Gewalt eskalierte zunehmend. Demonstranten steckten Autos in Brand, attackierten Reporter, blockierten den Freeway 101. Auslöser war eine Razzia mit über 100 Festnahmen illegaler Migranten. US-Präsident Donald Trump schickte aufgrund der anhaltenden Ausschreitungen die Nationalgarde, das Pentagon stellte 500 Marinereservisten bereit.
Bei NIUS Live sprachen Julian Reichelt, Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart, Pauline Voss und Autor Wolfgang Herles darüber, ob derartig gewaltsame Proteste auch in Deutschland möglich wären und ob das Entsenden der Nationalgarde ein Akt der politischen Durchsetzungskraft ist oder eine Bedrohung der Demonstrationsfreiheit darstellt.
„Ich glaube, es ist kein Anschlag auf die Demokratie“, kommentiert Max Mannhart. Auch, wenn Medien wie die öffentlich-rechtliche Tagesschau den Spin verbreite, Trump habe Soldaten geschickt, obwohl es zunächst die Nationalgarde war, deren Aufgabe es ist, bei Konflikten dieser Art einzuschreiten, liege in Wahrheit kein Skandal vor, findet der Apollo-News-Chef. „Das ist legal. Hier wird ganz viel aus dem Kontext gerissen“.
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