Wir müssen notfalls zensieren? Ministerpräsident Günther: „Ja, darüber reden wir“

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sprach sich bei Markus Lanz am Mittwochabend für eine stärkere Zensur von Medien und Sozialen Medien im Internet aus.

Er appellierte, dass man Kinder und Jugendliche schützen müsse, zog dann aber auch einen Bogen zu journalistischen Angeboten wie NIUS. Als Beispiel nannte er die Schieflage der großen Koalition von CDU und SPD. Günther: „Öffentlich hatte das immer etwas damit zu tun, dass sich Politik auch davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien versuchen, ihre eigenen politischen... Brosius-Gersdorf zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? NIUS und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen.“

Für Wegner sind Nachrichtenportale wie NIUS eine große Gefahr. „Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen [...], dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.“