Am kommenden Sonntag (14. September) wählen die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen neue Kommunalparlamente – es ist der erste große Stimmungstest seit der Bundestagswahl im Februar. Derweil ist das schwarz-„grün“ regierte Bundesland angesichts einer explodierenden Masseneinbürgerung auf bestem (schlechtestem) Weg zu einem „Failed State“ zu werden – einem gescheiterten Staat, der seine grundlegenden Funktionen wie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit nicht mehr erfüllen kann.
NRW-Skandalministerin Josefine Paul („Grüne“), nach dem Blutbad von Solingen vor einem Jahr noch immer im Amt, jauchzt voller Freude über fast 67.000 neue Staatsbürger syrischer Herkunft seit 2021.
Zur Erinnerung: Die Düsseldorfer Familien- und Flüchtlingsministerin Paul gilt als mitverantwortlich für die Kette der Versäumnisse im Fall des in dieser Woche zu lebenslanger Haft verurteilten Syrers Issa al-Hasan (27). Der islamistische Messer-Attentäter hatte am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und fünf schwer verletzt.
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