Minister Özdemir deckt Trump-Verschwörung auf. Beziehungsweise: doch nicht

Freischwebende Behauptungen gehören zu den Stilmitteln der deutschen Politik, gerade wenn es um die USA geht, aber auch um andere Länder, in denen Mandats- und sonstige Würdenträger „Autokraten“ vermuten. So erklärten kürzlich die Grünen-Politiker Andreas Audretsch und Konstantin von Notz in einem Gastbeitrag der „Wirtschaftwoche“ die Plattformen X und Facebook zu Bedrohungen ‚unserer Demokratie‘, die man „notfalls zerschlagen“ müsse. Worin die Bedrohung konkret bestehen soll, verrieten sie nicht.

Im ähnlichen Stil behauptete der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing ausgerechnet in seiner Osterpredigt, in den Vereinigten Staaten sei ein autoritärer Staatsumbau im Gange. Belege? Keine.

Am weitesten ging bisher der grüne Landwirtschafts- und Wissenschaftsminister Cem Özdemir, der Trump und dessen Regierung sogar für das Zentrum einer weltumspannenden Verschwörung hält. In n-tv erklärte der Noch-Minister: „Die Trump-Maschinerie unterstützt alle korrupten Autokraten dieser Welt. Das Ziel der Trump-Regierung ist ein Regime Change – auch in Deutschland, in der Europäischen Union, in Taiwan, in Südkorea, in Japan, in Neuseeland, in Australien – überall, wo die Menschen in einer liberalen Gesellschaft leben.“