Offene Mehrheiten im Bundestag – was das bedeutet

Seit Mittwochabend ist mit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampel-Koalition gebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz und das übrig gebliebene Kabinett aus SPD- und Grünen-Ministern sowie Volker Wissing, der sich am Donnerstag kurzerhand entschied, nicht die Koalition, sondern die FDP zu verlassen (Apollo News berichtete), haben somit ab jetzt keine Mehrheit im Bundestag hinter sich. Das bedeutet: Ab sofort, bis Scholz am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt haben will und dann fristgerecht im März Neuwahlen stattfinden, bei denen sich eine neue mehrheitsfähige Koalition bildet, gibt es in Deutschland erstmals wirklich offene Mehrheiten im Bundestag.

Ein Zustand, der historisch bisher auf Bundesebene einmalig ist. So gab es auf Bundesebene zwar bereits Regierungen, die ohne absolute Mehrheit agierten, die Zeitfenster, in denen eine solche Konstellation existierte, waren jedoch äußerst klein. Die Regierung unter Bundeskanzler Ludwig Erhard regierte im Oktober und November 1966 für 34 Tage ohne absolute Mehrheit, damals wie heute infolge des Rücktritts der FDP-Bundesminister aus dem Kabinett.

1982 gab es einen solchen Zustand dann ein zweites Mal: Die Regierung Schmidt agierte zwischen September und Oktober 1982 für wenige Tage ohne absolute Mehrheit – auch damals war dies die Folge der Entlassung der FDP-Minister aus dem Kabinett. In beiden Fällen folgte auf die Minderheitsregierung schnell die Bildung einer neuen Koalition – von einer längeren Zeit der offenen Mehrheiten kann also nicht die Rede sein. Scholz will nun diesen Zustand aber für mehr als zwei Monate, nicht nur für ein paar Tage beibehalten.