Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für Freitag (11. Juli) geplanten Wahlen von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht, darunter die besonders umstrittene ultralinke SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, vertagt.
Für einen entsprechenden Absetzungsantrag von der Tagesordnung stimmten die Kartellfraktionen von CDU/CSU, SPD, „Grüne“ und Linke. Die AfD wollte die Union zwingen, Farbe zu bekennen und stimmte dagegen. Vorausgegangen war am Morgen eine turbulente Sondersitzung der Unions-Fraktion. Merz hatte ausdrücklich für Brosius Gersdorf geworben, obwohl die Potsdamer Rechtsprofessorin ungeborenen Kindern die Menschenwürde abspricht – und das bis kurz vor der Geburt. Eine rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete sagte dem Deutschland-Kurier am Rande der Sitzung: „Wenn wir diese Frau wählen, brauchen wir uns in unseren katholischen Wahlkreisen nicht mehr blicken zu lassen.“
Bernd Baumann (AfD) sieht „absolute Instabilität dieser Regierung“
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