CDU-Chef Friedrich Merz hat nach den Ereignissen in Aschaffenburg angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer durchzusetzen. Für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler stellte er ein Sofortprogramm in Aussicht: „Am ersten Tag meiner Amtszeit werde ich das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, erklärte Merz. Diese Maßnahme solle explizit auch für Personen mit Schutzanspruch gelten.
Doch bevor Merz Bundeskanzler wird, plant er bereits nächste Woche Mittwoch einen Antrag zu diesem Thema im Bundestag einzubringen. Das zentrale Problem: Vor der Bundestagswahl fehlt die notwendige Mehrheit. Aufgrund der Brandmauer ist die Union auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen – und diese haben bislang keinerlei Bereitschaft signalisiert, Merz’ Pläne zu unterstützen. Damit droht der Antrag zur reinen Symbolpolitik zu verkommen, da die Union ihn letztlich auf die Zeit nach der Wahl vertagen müsste.
Genau hier setzt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel an. In einem Brief an Merz, der der Bild-Zeitung vorliegt, bezeichnete sie dessen Vorstoß als „ein gutes Zeichen“. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, appellierte Weidel an den CDU-Vorsitzenden. Sie bezeichnete Merz‘ Ankündigung eines „migrationspolitischen Kurswechsels“ als „ein gutes Zeichen“ und fügte hinzu: „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
