Offiziell: EU bestraft missliebige Meinungen

Die EU-Bürokraten lieben Sanktionen, das kann man mit ruhigem Gewissen so sagen. Weil das so ist, verhängt Brüssel derartige Strafen inzwischen nicht mehr nur gegen Staaten, sondern auch gegen Privatleute.

Die jüngste Sanktionswelle richtet sich gegen zwölf einzelne Menschen. Besonders bemerkenswert dabei ist, dass die Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögensbeständen und die Einschränkungen, Geschäfte innerhalb der EU zu machen, auch Bürger westlicher Staaten treffen: einen Franzosen, einen US-Amerikaner und einen Schweizer.

Vor allem der Fall des Eidgenossen schlägt hohe Wellen, denn Jacques Baud – so heißt der Mann – genießt international großes Ansehen. Der heute 70-Jährige war Oberst der Schweizer Armee und in den 1980er-Jahren Mitglied des Strategischen Nachrichtendienstes seines Landes. Damals galt er als einer der weltweit führenden Experten für den Warschauer Pakt. Später war Baud an mehreren Operationen der UN, des Schweizer Außenministeriums und der NATO beteiligt. Er ist ein äußerst erfolgreicher Autor militärischer und geostrategischer Fachliteratur.

Und dieser alte weiße Mann soll für das EU-Imperium jetzt so gefährlich sein, dass er auf einer Sanktionsliste landet?

Baud wird vorgeworfen, er sei ein „Sprachrohr für pro-russische Propaganda“. Er verbreite Verschwörungstheorien über die Invasion Russlands in der Ukraine. Durch diese „Manipulation von Informationen“ unterstütze er Moskau. Das sei geeignet, die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine „zu untergraben oder zu bedrohen“.

Das, was Baud vorgeworfen wird, nannte man in dunkleren Zeiten wohl „Wehrkraftzersetzung“.

Andere Anschuldigungen gibt es nicht. Weder soll Baud irgendwelche Kontakte zum Kreml haben, noch wird ihm vorgeworfen, von Russland oder aus Russland-nahen Quellen Geld zu nehmen. Sein einziges Delikt (und auch das der anderen sanktionierten Westler): Er hat seine Meinung gesagt.