Bundesrechnungshof: Erneut ohne Schamfrist nach schwarz-rotem Proporz besetzt

Gerade in Zeiten extremer staatlicher Finanzkrisen wäre ein starker, ja eigensinniger Bundesrechnungshof (BRH) vonnöten. Ob mit einem solchen in den kommenden zwölf Jahren zu rechnen ist, bleibt fraglich. Denn die CDU/CSU/SPD-Koalition hat nun für eine jeweils zwölfjährige Amtszeit zwei eigene Leute an die Sitze des BRH befördert.

Am 5. März 2026 war die von Dezember 2021 bis Mai 2025 amtierende Bauministerin der „Ampel“, Klara Geywitz (SPD; *1976), vom Bundestag mit 383 gegen 181 Stimmen bei 175 Enthaltungen zur BRH-Vizepräsidentin gewählt worden. Von 2004 bis 2019 war sie für die SPD Potsdams Abgeordnete des Landtags von Brandenburg. Im Dezember 2019 war sie zu einer der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Dieses Parteiamt übte sie bis Juni 2025 aus.

Am 7. Mai 2026 nun wählte der Bundestag mit 415 Ja-Stimmen bei 139 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen den Neusser CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (*1972) zum BRH-Präsidenten; der Bundesrat bestätigte die Wahl am Tag darauf. Volljurist Heveling ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2026 war er Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.