Olaf Scholz’ Zeitenwende ist keine – und die Bundesregierung wird von der Realität überholt

Es ist die Ironie der politischen Geschichte: Wer gestern noch Gefahr lief, allzu großer Nähe zu russischen oder chinesischen Machthabern geziehen zu werden, könnte sich nun dem Vorwurf ausgesetzt sehen, das Sprachrohr der neuen amerikanischen Regierung zu sein.

Der US-amerikanische Vizepräsident JD Vance hat es erneut an Deutlichkeit nicht fehlen lassen. Bereits im letzten Jahr nutzte er die Münchner Sicherheitskonferenz zu einer deutlichen Kritik an der katastrophalen De-Industrialisierungspolitik Deutschlands. Da war er allerdings noch nicht mal Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten und jetzt ist er der zweitmächtigste Mann der Vereinigten Staaten. Seinen diesjährigen Auftritt in München hat er in einem Gespräch mit dem Wall Street Journal vorbereitet. Die Demokratie sei nicht in Gefahr, weil Moskau sich in Wahlkämpfe einmische, sondern aufgrund der aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik. Und wer migrationskritische Parteien aus der Regierungsbildung ausschließe, missachte den Willen der Wähler. Schon das saß.

In München schließlich bei der diesjährigen Konferenz legte er nach. Gedenken an die Opfer des gestrigen Anschlags in München, erneut Kritik an der Massenmigration und daran, dass deren Kritiker – wie die AfD – nicht mal zur Konferenz eingeladen waren. Schwerpunkt der Rede war der innere Zustand der deutschen und anderer europäischer Demokratien. Seine Sorge um die Meinungsfreiheit, der Eindruck, dass Europa keine positive Botschaft mehr ausstrahle.