„Online Service Act“: Wie Großbritannien durch die Hintertür das Recht auf Anonymität abschafft

Bereits jetzt werden in Großbritannien pro Tag durchschnittlich 33 Menschen wegen Hassrede verhaftet, wie die Times unter Berufung auf Daten der britischen Polizei aus dem Jahr 2023 berichtet. Diese Zahl könnte nun noch weiter steigen, da seit Kurzem ein neues Zensurgesetz, der „Online Safety Act“ (OSA), der bereits 2023 unter der damaligen Tory-Regierung mit dem Vorwand des Jugendschutzes verabschiedet wurde, seit wenigen Tagen in Kraft ist.

In den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes haben britische Nutzer vor allem die neuen Regelungen zur Altersverifikation zu spüren bekommen: So müssen alle Plattformen auch ein robustes Altersverifikationssystem einführen, um Kinder vor gefährlichen Inhalten zu schützen.

Dies resultierte bislang jedoch in einer plötzlichen Sperrung zahlreicher Inhalte, die von den Plattformen als potenziell jugendgefährdend eingestuft wurden – ein entsprechendes System zur Altersverifikation gibt es dabei noch kaum. Dieses würde aber einen nahezu vollständigen Verlust der Internetanonymität zur Folge haben: Nutzer müssten dann für ihre Altersverifikation offizielle Dokumente hochladen und so auch ihren Namen preisgeben – das könnte für britische Behörden auch zum Zwecke der Strafverfolgung nützlich werden.