Orbanismus ohne Orbán? Warum sich Brüssel in Ungarns neuem Regierungschef Magyar täuschen könnte

Der Jubel der EU-Kommission, der links-„progressiven“ Politik und der Medien über den Wahlsieg Péter Magyars in Ungarn verwundert ein wenig – und könnte verfrüht sein. Brüssel glaubt, mit dem Tisza-Mann eine willfährige Marionette installiert zu haben, die sich nach Belieben erpressen lässt. Aber welche Positionen vertritt Magyar wirklich?

Den widerspenstigen Viktor Orbán ist man (vorerst) los – die Begeisterung kennt keine Grenzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstieg sich zu einem unsäglichen historischen Vergleich, indem sie die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten nach 16 Jahren mit dem Aufstand der Ungarn gegen die Sowjets 1956 gleichsetzte. Jetzt glaubt sie, mit dessen Nachfolger Péter Magyar leichtes Spiel zu haben.

Wo Orbán standhaft blieb und sich nicht erpressen ließ (etwa eine Million Euro täglich Strafe zahlte, die sich bereits auf fast 900 Millionen Euro summiert haben, weil er sich weigerte, illegale Migranten aufzunehmen), will man Magyar nun mit der Freigabe zurückgehaltener Milliarden gefügig machen. 27 Bedingungen soll der designierte Ministerpräsident erfüllen, damit 35 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern aufgetaut werden. Insbesondere wird erwartet, dass das Veto gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren Kredits für die Ukraine sowie gegen die nächste Runde von Russland-Sanktionen zurückgenommen wird.

Fast 18 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sind wegen von Brüssel festgestellter „Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, erhöhter Korruptionsrisiken und Untergrabung der richterlichen Unabhängigkeit“ blockiert. Weitere über 17 Milliarden an günstigen Verteidigungskrediten wurden ebenfalls verzögert. Ungarn soll das Geld erst bekommen, wenn Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung getroffen sowie Entscheidungen aus der Orbán-Ära, die gegen EU-Recht verstoßen, zurückgenommen werden. „Wenn sie liefern, liefern wir auch“, sagte laut Financial Times ein hochrangiger EU-Beamter. „Wir haben viel Hebelwirkung auf unserer Seite“, sagte ein anderer. „Der Druck liegt bei ihm, und ich denke, er will schnell liefern.“

Péter Magyar muss im Interesse der Ungarn handeln.

Wird er das? Magyar hat angekündigt, dass die Freigabe der Gelder für ihn Priorität hat. Möglicherweise werde er Brüssel schon vor seiner Vereidigung besuchen, um über die eingefrorenen EU-Gelder zu sprechen. Was aber nicht gleichbedeutend mit bedingungsloser Kapitulation sein muss. Der Tisza-Vorsitzende versprach, er wolle überall in der Welt „knallhart, aber sehr ehrlich“ die ungarischen Interessen vertreten, im Europaparlament ebenso wie bei der EU-Kommission, aber genauso in Moskau und Berlin, in Washington und Peking. Ungarn werde in der EU ein konstruktiver Partner sein.

Hier könnte der Denkfehler des EU-Establishments liegen: Magyar mag es nicht offensiv wie Orbán herausfordern, wird aber auch nicht die Souveränität seines Landes herschenken respektive sie sich abkaufen lassen. Das von Viktor Orbán vertretene Prinzip „Ungarn zuerst“ könnte sich nicht, wie von Brüssel gewünscht, von Magyars Vorstellungen substanziell unterscheiden.

Warum? Betrachten wir einige Aspekte, die auf mögliche Konfliktlinien mit der EU hindeuten.