ORF unter Druck: FPÖ und ÖVP planen massive Kürzungen beim öffentlichen Rundfunk

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP in Österreich erreichen eine entscheidende Phase. In 13 Untergruppen ringen die Parteien um die künftige Ausrichtung des Landes. Erste Fortschritte wurden bereits erzielt, insbesondere bei den Haushaltskürzungen. FPÖ und ÖVP haben sich darauf verständigt, im laufenden Jahr 6,39 Milliarden Euro einzusparen, ohne neue Steuern einzuführen. Damit konnte ein drohendes EU-Defizitverfahren erfolgreich abgewendet werden. Nun stehen die Details des Regierungsprogramms zur Verhandlung.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF und dessen Finanzierung. Die FPÖ fordert vehement die Abschaffung der Haushaltsabgabe. Parteichef Herbert Kickl hatte im Wahlkampf versprochen, die Gebühr zu streichen. „Unter einem freiheitlichen Volkskanzler wird die ORF-Haushaltsabgabe wieder abgeschafft!“, schrieb Kickl noch am Tag vor der Wahl auf Facebook. Die FPÖ plant eine umfassende Reform des ORF, um diesen zu einem „Grundfunk“ mit deutlich reduziertem Budget aus dem Staatshaushalt umzustrukturieren.

Auch die ÖVP hatte in früheren Verhandlungen Einsparungen beim ORF vorgeschlagen. Die Partei argumentierte, dass der Sender „von seinem Milliardenbudget wohl ein paar Prozent einsparen“ könne. Zudem soll der ORF ab 2027 auf die geplante Beitragserhöhung verzichten, was dem Sender jährlich 50 Millionen Euro kosten würde. Als Ausgleich für diese Einschnitte plant die Koalition, jährlich zusätzliche 20 Millionen Euro Fördermittel für Privatrundfunk und Journalismus bereitzustellen.