Oster-Ultimatum abgelaufen: Wirtschaft verliert Geduld mit Schwarz-Rot – „Wir stehen am Kipppunkt!“

Es war ein knallhartes Ultimatum der deutschen Wirtschaft an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Regierung: Anfang des Jahres hatten die Präsidenten der großen Unternehmerverbände intern unmissverständlich klar gemacht, dass sich bis Ostern „etwas bewegen“ müsse – im Klartext: Dass erste erkennbar konkrete Reformschritte erfolgen müssten.

Von einem „Karfreitags-Ultimatum“ war die Rede. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach in kleiner Runde davon, dass die Bundesregierung „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“ handeln bzw. besser: nicht handeln würde.

Drei Monate später ist die Versager-Regierung Merz/Klingbeil vollends erstarrt, derweil die Wirtschaftsdaten immer schlechter werden und das erwartete magere Wachstum vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges gegen Null tendiert.