Pakt zu „fairem Wahlkampf“ von der Linken bis zur Union steht – nur AfD und BSW sind draußen

Von den Linken bis zur Union haben alle einem Fairnessabkommen für den Wahlkampf zugestimmt. Das teilte die CDU in einer Presseerklärung am Sonntag mit. Die Generalsekretäre der Unionsparteien, der FDP, der SPD, der Grünen und der Linken haben das Abkommen beschlossen. BSW und AfD sind nicht Teil des Abkommens. Der Beschluss legt die Grundsätze dar, die im Wahlkampf beachtet werden sollen. „Die Bundestagswahl 2025 stellt die Bürgerinnen und Bürger vor eine Entscheidung über die Zukunft Deutschlands”, heißt es gleich zu Beginn.

Damit die Bürger „frei zwischen den Argumenten und Konzepten der Parteien auswählen können”, sollen die sich selbst so bezeichnenden „demokratische[n] Parteien” die folgenden Grundsätze einhalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und „mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen” wird abgelehnt. Außerdem lehnen die Parteien die Beeinflussung des Wahlkampfes „von innen und von außen” ab.

Das Fairnessabkommen umfasst drei Punkte: „Integrität von Botschaften, Absendern und Sprache”, „Grundsätze für einen fairen Wahlkampf vor Ort”, „Fairer digitaler Wahlkampf und Nutzung von KI”. Beim ersten Punkt wird dazu aufgefordert, dass es in Debatten keine persönlichen Herabwürdigungen geben soll oder bewusst Falschinformationen verbreitet werden sollen.