Tja, die Ausrede zieht schon mal nicht mehr!
Neuwahlen – WANN? Diese Frage beschäftigt zurzeit ganz Deutschland. Bundeskanzler Scholz kündigte nach dem Bruch der Ampelkoalition an, die Vertrauensfrage zu stellen, will den wichtigen Schritt für Deutschland aber erst am 15. Januar 2025 vollziehen. Würde bedeuten: Auch Neuwahlen frühestens im Frühjahr 2025.
Gestützt wird die Verzögerungstaktik des Kanzlers, dem es offenbar vor allem um möglichst langen Machterhalt geht, von Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die in einem Brief an Scholz und vor laufender Tagesschau-Kamera allen Ernstes behauptete, baldige Neuwahlen seien unter anderem schwierig, weil es Probleme mit der raschen Papierbeschaffung für Wahlzettel gebe.
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