„Partei mit einem durch und durch rechtsradikalen Kern“: Alexander Schweitzer hält AfD-Verbot weiter für denkbar

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat sich kurz vor den Landtagswahlen gegenüber der Welt am Sonntag erneut zur AfD geäußert. „Die Angriffe der AfD sind eine der größten Herausforderungen für die liberale Demokratie seit Jahrzehnten“, so meint Schweitzer. Und weiter: „Es ist eine Partei mit einem durch und durch rechtsradikalen Kern.“

Doch nicht nur seine SPD, sondern auch die CDU werde durch die AfD vor enorme Herausforderungen gestellt. „Die Geschichte der AfD begann mit frustrierten CDU-Mitgliedern und ist bis heute davon geprägt, dass da Menschen sind, die ihren Hass auf die CDU in ein Parteiprogramm überführt haben“, so Schweitzer. Hieraus folgert er: „Darum kann ich nur an die CDU appellieren, dass wir rechtsradikale Positionen gemeinsam bekämpfen und sie nicht füttern sollten.“

Die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens will Schweitzer auch weiterhin nicht von der Hand weisen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Antidemokraten die Mittel der Demokratie nutzen, um die Demokratie zu bekämpfen“, so der Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz. Das Verbotsverfahren gegen die AfD sei „dann ein relevantes Instrument, wenn die Gründe so zwingend sind, dass sich ein Verbotsverfahren nicht mehr verhindern lässt.“