Der Abschied von der Politik und der Rückzug in die eigene Blase

Sucht man nach einem geradezu idealtypischen Beispiel für Wirklichkeitsverweigerung in der Politik und in der Gesellschaft, wird man beim Grünen-Parteitag vom Wochenende fündig. Die 800 Delegierten hielten zwar eine Schweigeminute für die Opfer der Terrortat von Aschaffenburg ab, stimmten jedoch anschließend fröhlich für die Beibehaltung und sogar noch für die Ausweitung der Migration. Man könnte das als Verhöhnung der Opfer werten, wenn man voraussetzt, dass die Grünen wüssten, was sie tun, was wiederum voraussetzt, dass sie ihre Blase verlassen und einmal die Realität zur Kenntnis nehmen würden. Man könnte mit Goethe sagen: „Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben, das wird die rechte Form dem Geiste geben“, doch bleibt es fraglich, ob die Grünen wenigstens ins Buch und nicht nur in den Spiegel schauen.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte zu den Morden in Aschaffenburg: „Wir haben gemeinsam die Verantwortung zu klären, wie schon wieder so etwas Schlimmes passieren konnte.“ Banaszak und auch Habeck verharmlosen dreist, denn es geht hier nicht um ein abstrakt „Schlimmes“, sondern um Mord, um Terror. Die Antwort lautet, dass die Ursache, nach der Banaszak vorgibt zu suchen, ganz einfach zu finden ist, denn sie liegt in der Migrationspolitik, die von der Großen Koalition unter Angela Merkel geprägt und von der Ampel weitergeführt und sogar noch intensiviert wurde, wenn man beispielsweise an Baerbocks Visa-Affäre denkt. Der Terror in Aschaffenburg stellt keinen Einzelfall dar, sondern Deutschland erlebt immer wieder und in steigender Frequenz Angriffe von sogenannten Asylbewerbern auf Kinder, Jugendliche, Väter, Mütter, Männer und Frauen, die sich gerade eben noch unbeschwert auf Stadtfesten, Plätzen, in Zügen, auf Weihnachtsmärkten oder in Parks aufhielten und plötzlich wie aus dem Nichts zu Opfern wurden. Banaszaks abstrakt „Schlimmes“ ist nichts anderes als die Konsequenz grüner Politik.

Gern lasten Politiker wie Olaf Scholz oder Grüne wie Katharina Schulze die Schuld daran den Behörden an. Doch die Politiker haben die Gesetze, Verordnungen und Regelungen geschaffen, die Migration verstärkten und Abschiebungen unmöglich machten. Die Behörden, denen man gern die Schuld zuschiebt, sind schlichtweg überlastet. Eindeutig tragen dafür die Politiker der Union, SPD, Grünen und FDP die Verantwortung – zunächst für die Zerstörung der inneren Sicherheit, dann für die Dysfunktionalität des Staates. Vor allem aber sind es die Grünen als Regierungspartei, die sich jeder Veränderung entgegenstellen.