Die nordrhein-westfälische Migrationsministerin Josefine Paul („Grüne“) hat ihren Rücktritt erklärt. Nachfolgerin soll laut Medienberichten die „Grünen“-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, werden.
Paul stand seit dem Anschlag des abgelehnten syrischen Asylbewerbers Issa al H. auf das Solinger Stadtfest im August 2024 (drei Tote) wegen zahlreicher Ungereimtheiten unter Druck. So will sie zwei Tage lang während einer Frankreichreise angeblich nicht erreichbar gewesen sein. Erst vier Tage nach dem islamistischen Terror-Anschlag trat die „Grünen“-Politikerin erstmals vor die Öffentlichkeit. Dies, obwohl sie sich ausweislich zunächst nicht vorgelegter Kurznachrichten bereits am Tag des Geschehens von Frankreich aus per SMS um Informationen zum Tatverdächtigen bemüht hatte.
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