Peter Boehringer (AfD) warnt Merz (CDU) vor Schulden-Putsch: „Dieser Wahlbetrug führt zu Demokratiekrise!“

CDU-Chef Friedrich Merz will Grundgesetz-Änderungen, darunter neue Schuldenorgien für die Ukraine, noch durch den alten Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen lassen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer: „Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht!“ Folge davon werde eine Verschärfung der Demokratiekrise sein.

Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt CDU-Chef Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung zur Eindämmung der illegalen Migration ab; unmittelbar vor einem fast schon ausgehandelten Waffenstillstand gießt er neues Öl in den Ukraine-Krieg: Kiew müsse unbedingt „den Krieg gewinnen“. Und jetzt will ein möglicher neuer CDU-Kanzler Friedrich Merz mit den alten Bundestags-Mehrheiten auch noch die Schuldenbremse aufweichen, um u.a. Rüstungsprojekte im Volumen von 200 Milliarden Euro finanzieren zu können.

Hintergrund ist: AfD und Linkspartei haben im neuen Bundestag eine Sperrminorität. Diese will Merz mit Taschenspielertricks umgehen und Änderungen an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse durch den noch bis Ende März amtierenden Bundestag beschließen lassen. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, gegen die AfD und Linke im neuen Bundestag ein Veto einlegen könnten.