Ein Urteil mit Sprengkraft für die politische Zukunft Ursula von der Leyens wird diese Woche am Europäischen Gerichtshof erwartet. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob die EU-Kommissionspräsidentin mit dem Zurückhalten von Textnachrichten an Pfizer-Chef Albert Bourla gegen europäische Transparenzvorgaben verstoßen hat – ein Fall, der unter dem Schlagwort „Pfizergate“ längst europaweite Aufmerksamkeit erlangt hat.
Die Entscheidung der Richter in Luxemburg am Mittwoch könnte nicht nur das öffentliche Bild der Kommissionschefin stark beschädigen, sondern auch ihre zweite Amtszeit überschatten, die erst im Dezember 2024 begonnen hat. Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht ein milliardenschwerer Impfstoffdeal aus der Corona-Zeit, bei dem von der Leyen laut New York Times persönlich per SMS mit dem Pfizer-CEO verhandelt haben soll, berichtet dazu aktuell Politico.
Der Kern des Konflikts liegt in einer rechtlichen Grauzone: Müssen Textnachrichten, die im Kontext offizieller Entscheidungsfindung stehen, als Dokumente im Sinne der EU-Transparenzverordnung gelten? Während Kritiker fordern, solche Kommunikation müsse veröffentlicht werden, vertritt die Kommission die Ansicht, dass Kurznachrichten nicht automatisch dokumentationspflichtig seien.
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