„Pflege ist zur Frage des Geldbeutels geworden“

Zwei Mal hat Karl Lauterbach (SPD) in seiner kurzen Zeit als Gesundheitsminister die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöht. Trotzdem sind die Eigenanteile der Bewohner von Pflegeheimen auf über 3000 Euro im Monat gestiegen, wie die Ersatzkassen mitteilen. Und die Anteile steigen weiter. Gleichzeitig erlebt die Branche eine Pleitewelle: 1260 Heime sind seit Januar 2024 in die Insolvenz gegangen – oder wurden gleich geschlossen.

In allen Ecken der Pflege brennt es und wie reagiert die schwarz-rote Bundesregierung? Mit dem Pflegekompetenzgesetz. Das sorgt für mehr Bürokratie, mehr Regulierung, weniger Wettbewerb und erhöht so die Nöte in der Pflege. Dafür bekommen die Christ- und Sozialdemokraten in den Städten und Gemeinden mehr Macht. So erklärt es sich, dass die Bürokratie in Deutschland als größte Not erkannt, ihr Abbau versprochen und sie trotzdem immer weiter ausgebaut wird: Den Parteifreunden in den Parlamenten sind die Parteifreunde in der Verwaltung wichtiger als funktionale Lösungen.

Der Arbeitgeberverband Pflege warnt vor den Folgen, die eine “Kommunale Pflegeplanung” mit sich bringen würde: Aus der Sicht des Verbands stehen die Städte und Kreise jetzt schon in einem Interessenkonflikt. Pflege bringt hohe Kosten für sie mit. Entsteht auf ihrem Boden kein Heim, sind die Kosten niedriger und die eigenen Haushalte entsprechend entlastet. Außerdem warnt der Verband vor legaler Korruption. Für diese sorgen die Kommunen, “indem sie neue Heime verhindern und Pflegeanbieter mit Nähe zur Politik, die ihre Mitbewerber ausschalten”.