Joana Cotar über Ermittlungen wegen Pinocchio-Eklat um Kanzler: „Wir zeigen mit dem Finger auf Russland und China – doch eifern denen fleißig nach“

Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht immer stärker unter Druck. Gestern noch ein „Schwachkopf“-Meme gegen Robert Habeck – heute ein Facebook-Vergleich des Bundeskanzlers mit Pinocchio, der bekannten Kinderfigur, deren Nase beim Lügen wächst. Erschreckend: Die Fälle, die geahndet werden, werden immer harmloser.

Weil ein Rentner Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnet hatte, leitete die Polizei Heilbronn ein Verfahren wegen mutmaßlicher Beleidigung ein. Ex-Bundestagspolitikerin sagte am Dienstag bei NIUS Live: Gesetze würden stets mit dem Schutz der Bevölkerung begründet – doch spätestens seit der Coronazeit sei dieses Vertrauen verloren gegangen.

Hausdurchsuchungen wegen Tweets? Strafe einfach zahlen, damit ein Verfahren verschwindet? „Das kann es einfach nicht sein“, so Cotar. Während Deutschland mit dem Finger auf Russland oder China zeige, würden „drei Finger auf uns zurückzeigen“.