Plagiatsvorwurf als Vorwand: Merz bekam die Quittung aus der Fraktion

Natürlich sind die etwas schwächlichen Vorwürfe eines österreichischen Plagiatsexperten nicht der Grund dafür gewesen, die Wahl der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abzusetzen. Das wäre ja auch noch schöner. Personalvorschläge liegen seit Wochen auf dem Tisch, werden intern geprüft und zwischen den Parteien besprochen. Der zuständige Ausschuss befasst sich damit und votiert. Und dann kommt paar Stunden vor der Wahl jemand um die Ecke und behauptet, es gebe Parallelen von Textstellen in einer Schrift einer Kandidatin mit der einer später erschienenen Schrift ihres Gatten und das soll genügen, eine Wahl abzusetzen? Wenn sowas genügt, wenn sowas einreißt, dann geht in Berlin keine Wahl mehr durch.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die angeblichen Plagiatsvorwürfe nicht der wirkliche Grund waren, die Wahl zu verschieben. Immer klarer war vielmehr geworden, dass die Kandidatin insgesamt für eine Agenda steht (politischer Islam, Verbot der AfD, Lebensschutz), die sie angesichts der zu erwartenden Verfahren für eine unvoreingenommene Arbeit des BVerfG als ungeeignet erscheinen ließ. Kandidatenablehnung ist nicht ungewöhnlich. Die Grünen haben mehrfach Kandidaten abgelehnt, die nach ihrer Ansicht zu konservativ waren. Allerdings recht früh und eben nicht einige Stunden vor der Wahl.

Nach der abgesagten Wahl war die Stimmung bei SPD-Spitze Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Keller.