Plötzlich fällt Schwarz-Rot ein Haushaltsloch von 150 Milliarden Euro auf – wie praktisch für neue Schulden

Vor den Sondierungsrunden zwischen Union und SPD forderte Friedrich Merz einen „Kassensturz“ – um Klarheit über die Finanzlage des Bundes zu bekommen, hieß es. Pünktlich zur Debatte um die von Schwarz-Rot angestrebte Aufnahme neuer Schulden lieferte Finanzminister Jörg Kukies nun die geforderten Zahlen: bis einschließlich 2028 fehlen zwischen 130 und 150 Milliarden Euro – und damit auch ein Argument für die Umgehung oder Abschaffung der Schuldenbremse.

„Der Finanzminister hat eine sehr düstere Haushaltslage beschrieben“, hieß es aus laut Handelsblatt aus den Verhandlungskreisen. Für den Etat 2025 ist demnach eine Lücke von etwa 30 Milliarden Euro zu erwarten, die ursprüngliche Schätzung von 26 Milliarden Euro musste nach oben korrigiert werden. Auch in den Jahren 2026 und 2027 klaffen Lücken von jeweils 13 Milliarden Euro.

Besonders gravierend sei die Situation 2028: Hier wird eine Finanzierungslücke von 39 Milliarden Euro prognostiziert. Die hohe Summe basiert auf dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens und der NATO-Verpflichtung, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.