Grenzen dicht, Sicherheit zuerst: Polen setzt Asylrecht für Migranten aus

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, dass seine Regierung das Recht auf Asyl von Migranten, die über die Grenze zu Belarus nach Polen einreisen, erneut aussetzen wird. Dies folgt der Unterzeichnung eines umstrittenen Gesetzes durch Präsident Andrzej Duda, das den polnischen Behörden erlaubt, dieses Recht für jeweils bis zu 60 Tage zu suspendieren.

Tusk, der der liberalkonservativen und pro-europäischen Bürgerplattform angehört, betonte, dass die Regierung das Gesetz „ohne einen Moment Verzögerung“ umsetzen werde. Duda von der PiS-Partei erklärte, die Änderungen seien notwendig, um die Sicherheit an den Landesgrenzen zu stärken. Eigentlich gelten beide Parteien als politische Rivalen; beim Thema illegaler Einreisen und Migration jedoch sind sie sich einig.

Vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch Duda hatten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch das Vorhaben kritisiert – und forderten die Europäische Union auf, rechtliche Schritte gegen Polen einzuleiten, sollte es umgesetzt werden. Die Organisationen warnten in einem gemeinsamen Schreiben, dass das Vorhaben, Migranten an der Grenze abzuweisen, „den internationalen und EU-Verpflichtungen Polens ins Gesicht schlägt“ – und die Grenze zu Belarus faktisch vollständig abriegeln könnte, wo bereits jetzt „rechtswidrige und missbräuchliche Zurückweisungen“ stattfänden.