Polnische Zeitung: PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt

Die Streichungen und eingefrorenen Gelder bei der US-Entwicklungshilfe USAID, die Donald Trump und sein Team in Gang gesetzt haben, sorgen auch weiterhin für Aufruhr, in den USA wie im Ausland. Und das ist sicher kein Zufall. Die Profiteure dieses weltweiten Netzwerks sind viele und leben weit verstreut. Infolge der eingefrorenen Gelder haben zahlreiche „Flüchtlingsräte“ – also Beihilfsorganisationen zur illegalen Migration – herbe Einschnitte angekündigt. Die Stellenstreichungen betreffen laut dem woke-britischen Guardian ebenso „Personen, die in den Bereichen Koordination, Interessenvertretung und Politik tätig sind“, wie „Mitarbeiter vor Ort in den Gemeinschaften und Flüchtlingslagern“. Interessant wird wohl vor allem die Anschlussverwendung der Lobbyisten und Menschenrechtsjuristen sein. Aber Sorgen muss man sich um sie nicht machen.

Nun scheint auch Polen mit seinem Teil der Enthüllungen dran. Die Gazeta Polska berichtet von Hilfsgeldern in Millionenhöhe, die allein in der Amtszeit von Joe Biden an polnische Organisationen geflossen seien, offenbar mit dem Ziel, die politische Landschaft in dem Nato-Grenzland zu beeinflussen. Aber das ist schon das einzige, das sich mit einiger Sicherheit wissen lässt. Denn welche Ziele die „edlen Spender“ damit wirklich verfolgt haben, bleibt unklar, vielleicht auch weil USAID und vergleichbare Fördertöpfe nur ein wucherndes Überbleibsel des Kalten Krieges sind.

Waren es denn zumindest US-Interessen, denen so gedient war? Nicht einmal das ist klar, obwohl vieles dafür spricht, dass zumindest einige in Washington kein Interesse an einem zu starken, zu unabhängigen Polen oder Europa haben. Gefördert wurden beispielsweise Organisationen und Gruppen, die „die Verteidigung Polens“ gegen illegale Migration an der polnisch-weißrussischen Grenze hintertreiben und die konservative PiS-Regierung bis 2023 als „undemokratisch“ bekämpft haben, so die konservative Gazeta Polska.

Einige der unterstützten Aktivisten-Gruppen wollten den einflussreichen PiS-Politiker Jarosław Kaczyński als „kriminell“ verfolgt sehen, andere gelten als Tarnorganisationen der Hamas. Weitere Gelder flossen an LGBT- und Regenbogen-Gruppen, die gemeinhin der Linken zugeschlagen werden. Die Schlussfolgerung der Zeitung ist: „Die PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt.“ Wenn sich dieses Urteil erhärten lässt (und vieles spricht dafür), dann müsste man von einer eiskalten Regime-Change-Operation sprechen, die die demokratische Staatsform in Polen beibehielt, aber durch das Aufpäppeln einseitig orientierter Grüppchen und Käseblätter heftig in das gesellschaftliche Gewebe eingreift.

Und dabei war die konservative Regierung keineswegs antiwestlich eingestellt. Ganz im Gegenteil könnte man sie als Freund der USA und Polen in dieser Zeit als Pfeiler der Nato bezeichnen. Daneben soll die U.S. Agency for International Development (kurz USAID) in einem vertraulichen Dokument sogar dazu geraten haben, konservative Medien wie die wachsende Telewizja Republika zu schwächen, indem man sie von Werbekunden abschneidet. Aktuell werde dieses Rezept auch wirklich auf den rechtsstehenden Fernsehsender angewandt, so die Gazeta Polska.