Politik schmerzt: Wie die deutsche Politik immer wieder auf offener Bühne versagt

Politik schmerzt. Wenn auf offener Bühne milliardenteurer Unsinn beschlossen wird, gegen den einfache Logik nicht ankommt, weil sich die entscheidenden politischen Akteure einig sind, ist es immer wieder besonders hart, die Herrschaft von Dummheit zu akzeptieren. Und die Schübe der Schmerz-Schocks werden immer schneller und tiefer.

Das heute startende Tankstellen-Gesetz, wonach nur noch einmal am Tag mittags („high noon“ bekommt eine ganz neue Bedeutung) die Sprit-Preise erhöht werden dürfen, ist da fast noch ein erträglicher Piekser. Die Regel hat in Österreich nicht funktioniert und soll nun auch in Deutschland politisches Handeln vortäuschen. Die Wahrheit ist: Die Anbieter überlegen sich am Vormittag, mit welchen Aufschlägen sie sicher und gewinnträchtig über den Tag kommen und gehen auskömmlich für die eigene Kasse am Mittag nach oben. Die Vorstellung, dass Mineralölkonzerne zuzahlen, weil sie sich mittags verkalkuliert haben, ist einfach nur Gaga.

Doch der politische Irrsinn hat Methode und hat auf die Langstrecke gesehen brutale Folgen für das Land. Als Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Druck der Grünen im Jahr 2000 zum ersten Mal den Atomausstieg Deutschlands beschlossen hatte, konnte man sich die Finger wund kommentieren, dass gerade in der Logik der Grünen Kohlendioxid der Klimaschädling Nummer eins sei, mithin ein Kohleausstieg durch sichere Kernkraft begleitet, den Vorrang haben müsste. Wohlgemerkt in der Logik der Grünen selbst! Man drang nicht durch.

Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD)