Polen: Justiz hebt Immunität des ehemaligen Premiers Morawiecki auf

Dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki wird vorgeworfen, dass er während der Corona-Pandemie 2020 unzulässigerweise eine Fernwahl des Präsidenten organisieren wollte. Staatsanwalt und Justizminister Adam Bodnar fordert die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, damit er vor Gericht gestellt werden kann. Morawiecki, inzwischen Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht darin eine politische Kampagne gegen ihn.

Die Ereignisse gehen auf das Frühjahr 2020 zurück, die erste Phase der Covid-19-Pandemie. Der damalige polnische Ministerpräsident Morawiecki hatte die Idee, eine Fernwahl des Präsidenten zu organisieren – ein Verfahren, das es in Polen normalerweise nicht gibt –, und hatte den Prozess mit Beteiligung der Post und der nationalen Druckerei eingeleitet, um die Wahlzettel vorzubereiten.

Letztendlich erwies sich die Aktion als erfolglos, sodass eine Rechnung in Höhe von 13 Millionen Euro, das heißt etwas mehr als 56 Millionen Złoty in polnischer Währung zu begleichen war. Die Präsidentschaftswahlen fanden schließlich einige Monate später mit den üblichen Modalitäten statt und führten zur Wiederwahl von Andrzej Duda, der wie Morawiecki der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört.