„Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auch geplante Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an

Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu reformieren und es durch die sogenannte „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. In den Reihen der SPD formt sich jedoch Widerstand gegen die geplante Umgestaltung. Nun bezeichnete die SPD-Abgeordnete Annika Klose Sanktionen gegen Totalverweigerer als „populistischen Bullshit“ und als „potenziell verfassungswidrig“, berichtete der Merkur.

Sie kündigte außerdem an, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal genau zu überprüfen: „Wir werden uns diese Regelung im Parlament auch noch einmal ganz genau anschauen“, so Klose, die als Sprecherin der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ ihrer Fraktion tätig ist. Klose rügte zudem die Rhetorik der Union in der Bürgergeld-Debatte und warf deren Politikern eine „ständige faktenfreie Erzählung von angeblichem Betrug oder Missbrauch“ sowie „bewusste politische Stimmungsmache“ vor.

Die hitzige Auseinandersetzung im Bundestag folgte auf die Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, nachdem sie am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds eingebracht hatte. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder das Bürgergeld wiederholt als „Geschichte“ bezeichnet haben, wehren sich Teile der SPD zunehmend gegen die Vorstöße der Regierung.