„Populistisches Ablenkungsmanöver“ – Fratscher verurteilt Bürgergeld-Reform

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratscher, kritisiert die neue Bürgergeld-Reform. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bezeichnete er die Überarbeitung der Grundsicherung als „populistisches Ablenkungsmanöver“. Das Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, unterstütze er, die Reform könne das aber nicht leisten. Stattdessen würde die Bundesregierung „vermeintlich Faule“ bestrafen, „damit der Rest der Bevölkerung sich besser fühlt“.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte am Freitag einen ersten Entwurf für die Bürgergeld-Reform vorgelegt. Neben einer Umbenennung zu „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ soll es in Zukunft unangenehmer für Menschen im Sozialsystem werden, Jobangebote abzulehnen oder Termine zu versäumen und trotzdem unbestraft Leistungen zu beziehen. Bei mehrfacher Ablehnung von Angeboten oder wiederholtem Fernbleiben von Terminen, sieht der neue Vorschlag vor, alle Leistungen, sogar Miete und Heizung, zu streichen.

Berechnungen zufolge sollen so bis zu 86 Millionen Euro im nächsten Jahr eingespart werden können und etwa 100.000 Leistungsbezieher in Arbeit gebracht werden. 2027 sollen die Einsparungen nur noch 69 Millionen Euro betragen. Marcel Fratscher hält diese Änderungen für falsch: „Die meisten Bürgergeldempfänger haben jedoch keine Qualifikationen oder gesundheitliche Probleme. Dann hilft auch die strengste Sanktion nicht dabei, sie in Arbeit zu bringen.“