Der Potemkin-Staat: Rechnungshof abwürgen, Insolvenzen ausblenden

Möglicherweise erinnern Sie sich noch an prägende Ereignisse aus ganz frühen Lebensphasen. Wohl jeder von uns kennt den Kindergartenbully – jenen Charaktertypus, der seinen Zorn an kreativ errichteten Sandburgen auslässt und die Werke seiner Spielkameraden schlicht zertritt. In der Welt solcher Figuren ist das Bessere, das Schöne stets das Schlechte, das es zu vertilgen gilt.

In der deutschen Politik findet dieses Verhalten sein Pendant im Auftreten von Politikern wie der Arbeitsministerin Bärbel Bas. Ihr fällt es sichtlich schwer, unternehmerische Leistung, Risikobereitschaft und persönlichen Erfolg anzuerkennen. Nach öffentlicher Häme und Kritik an ihrer Amtsführung begab sie sich unmittelbar auf einen kindischen Kriegspfad und erklärte vor einer grölenden Sozialistenschar dem Unternehmertum kurzerhand rhetorisch den Krieg.

Bas ist ein solcher Bully – angereichert mit medeischem Östrogen –, der den Ton vorgibt im Kampf der politischen Repräsentanz gegen eine Wirtschaftskrise, die sie selbst mit verursacht hat.

Wie hoch der Östrogenspiegel des Bundesfinanzministers ist, lässt sich an dieser Stelle nicht sagen. Dass jedoch auch Lars Klingbeil polit-taktische Verhaltensauffälligkeiten an den Tag legt, ist kaum von der Hand zu weisen. Sein nahezu infantiler Revanchismus, der auf die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Finanzpraxis der Bundesregierung folgte, spricht Bände. Die Strafe auf den dreisten Verstoß gegen das allgemeine Schweigegelübde in der Krise folgte auf dem Fuße und die geplanten Stellenkürzungen beim Rechnungshof signalisieren anderen Behörden: „Bis hierhin und nicht weiter. Wagt es nicht, Kritik am Königshof und dessen Paladinen zu erheben!”