Premier Barnier vor der Abwahl: Emmanuel Macron steht vor einem politischen Dilemma

Frankreich befindet sich in politisch unruhigen Zeiten. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass am Mittwoch die gegenwärtige Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier ihr Ende finden wird und von der Nationalversammlung in einem Misstrauensvotum mit den Stimmen des rechten „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen und des Linksbündnisses „Nouveau Front Populaire“ gestürzt wird. Doch nicht nur die politische Karriere von Bernier steht jetzt vor dem Aus – auch Macrons Anspruch auf die Präsidentschaft steht so infrage wie nie.

Die Regierung Barnier hatte bis zuletzt versucht, einen Haushalt für das Jahr 2025 durchzuboxen. Eine fast unlösbare Aufgabe: Der Premierminister steht vor einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro, das er stopfen muss – bei einer Staatsverschuldung in Höhe von fast 3,3 Billionen Euro. Die Lösung der Regierung Barnier sah unbeliebte Maßnahmen vor: massive Kürzungen in den Staatsausgaben, vor allem im sozialen Bereich. Zusätzlich wären hohe Steuererhöhungen nicht abwendbar gewesen.

Allein das hätte schon sein politisches Ende bedeuten können, doch Barnier hat noch ein weiteres Problem: Nach der vorgezogenen Neuwahl im Juni und Juli fehlte ihm eine parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung, die er für das Verabschieden des Haushaltes gebraucht hätte. Er musste also zusätzlich auf Werbetour bei seinen politischen Gegnern gehen.