Errichtet Karin Prien ein „Ministerium für Demokratiesicherheit“?

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hat gestern in einem Brief an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion von CDU und CSU nicht nur ihre Absicht bekräftigt, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fortzusetzen, sondern es sogar noch aufzustocken. Jedem Haushälter stockt der Atem, wenn Prien in einer Situation, in der für das Jahr 2025 noch kein Haushalt existiert, schreibt: „Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“

Man hat zwar kein Geld, die Stromsteuer für die Bürger zu senken, aber für einen „Aufwuchs der Haushaltsmittel“ zur Finanzierung rotgrüner NGOs ist Geld da. Man scheint sie also sehr zu brauchen. Wenn es schon wirtschaftlich bergab geht, muss es die eisern verordnete Gesinnung richten – und wehe einer tritt aus der Reihe, denn: „dreh dich nicht um/ dreh dich nicht um/ die NGO geht um“.

Liest man den Brief, der Tichys Einblick vollständig vorliegt, dann gewinnt man den Eindruck, dass Prien aus dem Bildungsministerium das Ministerium für Demokratiesicherheit machen will. Laut der Bundesministerin sollen in den Jahren „2025: 200, 2026: 209, 2027: 206, 2028: 202, 2029: 199 in Millionen Euro“ für den Unterhalt von NGOs aufgewandt werden. Zum Teil existieren Förderzusagen bis in das Jahr 2032 hinein. Angesichts der Langzeitfinanzierung auch von politischen Aktivisten des vornehmlich grünen und roten Spektrums hätte die Union das Programm einstellen müssen, denn es entspricht nicht der Vorstellung des Grundgesetzes, des demokratischen Staates, dass den Institutionen des Staates NGOs vorgelagert werden, die teils hoheitliche Aufgaben übernehmen, wodurch der Staat für den Bürger unerreichbar wird, weil an die Stelle des Staates das Netz der roten und grünen NGOs tritt.