Provoziert Bärbel Bas am Ersten Mai das Koalitions-Aus? SPD-Vorsitzende teilt gegen Katherina Reiche aus

Bei der DGB-Mai-Kundgebung in Duisburg hat SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas die Bundesregierung scharf kritisiert. Dabei gehört sie dem Kabinett von Friedrich Merz selbst als Arbeits- und Sozialministerin an. Besonderes Ziel ihrer Vorwürfe war ihre Kollegin im Wirtschafts- und Energieressort Katherina Reiche. Aus deren Ministerium höre man „recht wenig“, um die Wirtschaft zu retten.

Aus Bas’ Sicht ist der Erste Mai „kein klassischer Feiertag“. Vielmehr sei dieser „immer schon ein Kampftag gewesen“, schrie die Politikerin mit heiserer Stimme ins Mikrofon. Der Tag steht für „soziale Rechte, lange und hart erkämpft“. Tatsächlich wurde der Erste Mai nicht von Sozialdemokraten, sondern von den Nationalsozialisten 1933 zum Feiertag erhoben. Eine Streichung des Feiertags, der in mehreren Landesverfassungen verankert ist, lehnte Bas ab.

Bas erneuerte bei der Kundgebung ihre eigene Vorstellung, es brauche einen staatlichen „Plan“ für die Unternehmen in Deutschland, um Industrieland zu bleiben. Schon vor wenigen Tagen hatte sie geäußert, Branchen, Arbeitsplätze und sogar Standorte für 30 Jahre im Voraus zu planen und zu garantieren (Apollo News berichtete). Der Staat solle „nicht kleiner“ werden.