Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in einem Podcast-Interview wiederholt die AfD kritisiert. Ihm zufolge habe die Partei unter ihrem Landeschef Björn Höcke das Parlament entgegen von Recht und Gesetz unter Druck gesetzt. „Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln“, sagte er im Tagesanbruch-Podcast von T-Online.
Die mögliche Einflussnahme der AfD auf die Besetzung von Verfassungsrichterposten in Thüringen berge ihm zufolge erhebliche Risiken für die demokratischen Institutionen des Bundeslandes. Da die AfD über mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament verfügt können neue Verfassungsrichter nur mit (teilweiser) Zustimmung der AfD ernannt werden.
Die Partei kündigte zudem an eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. Zudem muss der Richter- und der Staatsanwaltswahlausschuss neu besetzt werden. Auch hier benötigen die neu gewählten Mitglieder über zwei Drittel der Stimmen. Eine Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD ist demnach auch hier unausweichlich.
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