Die Rampel in ihren ersten Wochen gleicht dem Wetter. Das hat seit dem März April. Heute hier, morgen dort hat CDU-Kanzler Merz quer durch Europas Wetter den Mai erreicht.
Die CDU will in der Fläche präsenter werden. Sagt CDU-General Linnemann, „da im nächsten Jahr fünf wichtige Landtagswahlen stattfinden“.
Ex-SPD-Fraktionsvormann Mützenich fordert programmatische Konsequenzen aus der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl: „Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an Linke und an die AfD. Das ist gefährlich, darauf braucht es Antworten (Stern)“.
SPD-Finanzminister Klingbeil fordert von allen Ministern Sparbeiträge, Seine eigene Entwicklungsministerin sagt, nicht bei mir. Der Bundestagswahlkampf geht weiter als Binnen-Streit der Rampel, nein, des Demokratenblocks insgesamt. Gleichzeitig intensiviert der Demokratenblock samt Medien- und NGO-Anhang die Kampagne zur Einschüchterung der freien Medien und kritischen Bürger. Ob ein Antrag auf AfD-Verbot hinzu kommt oder nicht, ist sekundär. Fünfzehn (oder auch bald 30?) Minuten Tagesschau müssen mit anderen Themen unterhaltsam gefüllt werden, um bloß das Staatsversagen auf allen wichtigen Feldern aus dem öffentlichen Blick rauszuhalten.
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