Rassismus-Vorwurf gegen Scholz: Berliner CDU muss Unterlassungserklärung abgeben

Nach ihrer Kritik an vermeintlich rassistischen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) haben die Berliner CDU sowie auch Landesgeneralsekretärin Ottilie Klein Unterlassungserklärungen abgegeben. Das bestätigte Medienanwalt Christian Schertz dem Tagesspiegel. Schertz ist prominenter Rechtsanwalt und vertritt Scholz in der Angelegenheit.

Focus und Focus Online hatten am Mittwoch berichtet, der Bundeskanzler habe Chialo, der schwarze Hautfarbe hat, rassistisch beleidigt. Der Bericht selbst ist in seinem Wahrheitsgehalt umstritten, Scholz geht mit Anwalt Schertz rechtlich dagegen vor. Die CDU Berlin und ihre Generalsekretärin hatten dem Bundeskanzler in einer Presseerklärung am Mittwoch vorgeworfen, Chialo als „schwarzes Feigenblatt der CDU“ bezeichnet zu haben. So fiel diese Aussage jedoch nicht – selbst der umstrittene Bericht des Focus kennt die von Klein und der CDU Berlin zitierte Äußerung in dieser Form nicht. Auch andere Quellen hätten der Generalsekretärin dafür nicht vorgelegen, schreibt der Tagesspiegel weiter.

Klein und die CDU Berlin bestätigten der Zeitung, dass man der Unterlassungserklärung entsprechen werde. Sie löschten ihre entsprechenden Posts auf der Plattform X inzwischen. Die Unterlassungen beträfen allerdings nicht die beleidigenden Begriffe ‚Hofnarr‘ und ‚Feigenblatt‘, zu denen Scholz sich auch bekannt hatte. „In der Sache bleiben wir bei unserer Kritik an Olaf Scholz“, erklärte Klein.