Rauswurf angedroht: AfD-Abgeordneter erhält zwei Ordnungsrufe, weil er Ministerin „totalitäre Haltung“ vorwarf

Gleich zu Beginn seiner Rede in der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags in der vergangenen Woche wurde der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe fast aus der Sitzung ausgeschlossen. Bothe kritisierte in seiner Rede den Umgang der Regierung mit angeblichen Hassposts in den sozialen Medien und wurde deshalb innerhalb von 30 Sekunden gleich zweimal zur Ordnung gerufen.

„Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Tür steht“, zitiert Bothe die Innenministerin Daniela Behrens zu Beginn seiner Rede zum Thema „Meinungsfreiheit und Abschaffung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN)“. Er erklärt, dass die Aussage der Innenministerin eine „totalitäre und radikale Grundhaltung“ zeige.

„Herr Bothe!“, unterbricht ihn daraufhin Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). „Mitgliedern des Landtags und Regierungsmitgliedern eine totalitäre Haltung vorzuwerfen, zieht einen ordentlichen Ordnungsruf nach sich“. Es folgt zustimmendes Klatschen aus den Bänken der niedersächsischen rot-grünen Regierung.