Razzien in ganz Deutschland: Dobrindt verbietet Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag ein Verbot des Reichsbürger-Vereins „Königreich Deutschland“ in die Wege geleitet. Die Entscheidung erfolgte, weil „Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten“, wie das Bundesinnenministerium offiziell erklärte.

Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete das Verbot als „bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“. So sei der Verein die „größte Vereinigung“ innerhalb einer „seit Jahren wachsenden Szene“, so der Minister weiter. Laut Dobrindt hätten die Mitglieder einen „Gegenstaat“ innerhalb Deutschlands geschaffen und gezielt „wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“. Der Verein und dessen Mitglieder würden „die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik“ untergraben wollen.

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