Rechnungshof rügt Millionenprojekt für Afghanen-Aufnahme

Das von einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten geführte „Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte“ hat für seine Rolle im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan Millionen aus Bundesmitteln erhalten. Nun zeigt ein Bericht des Bundesrechnungshofs gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht auf – die Folge war ein stillschweigender Stopp der Zusammenarbeit, berichtet Apollo News.

Im Zentrum der Kritik steht ein Softwareauftrag im Wert von rund 652.000 Euro. Der Verein mit Sitz in Potsdam hatte 2022 ein kleines Berliner IT-Unternehmen mit der Entwicklung einer digitalen Lösung zur Fallbearbeitung beauftragt. Laut Bundesrechnungshof erfolgte dies ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Vergaberegeln. Der Auftrag sei freihändig vergeben worden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Damit liege ein schwerer Vergabeverstoß vor, so die Prüfer.

Das „Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte“ war 2022 von der Bundesregierung mit der Steuerung des neuen Aufnahmeprogramms betraut worden. Bis zu 1.000 gefährdete Afghanen pro Monat sollten darüber nach Deutschland gebracht werden. Für die Arbeit erhielt der Verein insgesamt 8,4 Millionen Euro. Federführend für das Programm waren damals Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser.