Es war ein historisches Rede-Duell im Bundestag! Auf der linken Seite: der mehrheitslose Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Auf der rechten Seite: der Chef der größten Oppositionspartei, Friedrich Merz (CDU). Beide wollen dasselbe: Kanzler werden im Jahr 2025. Nun lieferten sie sich Mittwochmittag im Bundestag ein scharfes Rede-Gefecht.
Der Wahlkampf? Der hat spätestens heute richtig begonnen. Der Kampf um die eigene politische Karriere? Wird ab sofort schonungslos geführt.
Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) läuft zum Rednerpult in seinem dunkelblauen Anzug. Klappt die Mappe auf, in der seine Rede für die Regierungserklärung liegt.
Seine Regierung ist auseinander gefallen und gescheitert. Doch Scholz gibt sich selbstbewusst, sagt erneut über den Rauswurf seines FDP-Finanzministers: „Diese Entscheidung war richtig und unvermeidbar!“ Daraufhin klatschen die Abgeordneten von SPD und Grüne auf der Regierungsbank.
Er seit dankbar, dass der Termin für die Neuwahlen jetzt stehe. „Das ist das, was die Grundlage ist, für die Wahlen in Deutschland und wo die Bürger sagen können, wie es weiter gehen kann in diesem Land. Bis dahin ist die Regierung im Amt.“
Er versuchte wohl am Mittwoch noch alles zu geben: Olaf Scholz (SPD).
Scholz versucht wenig auf das Blatt zu schauen, probiert stattdessen frei zu reden. Er spricht laut, betonend.
So betont er selbstbewusst nochmals den Termin seiner Vertrauensfrage. Seine feste Überzeugung sei es, „noch ganz wichtige Gesetze für die Bürger zu verabschieden, die kein Aufschub dulden. Das müssen wir dem Land jetzt zeigen.“
Der Noch-Kanzler – ohne parlamentarische Mehrheit – macht ein Angebot an die Fraktionen von Union und FDP: „Lassen Sie uns bis zur Neuwahl zusammenarbeiten. Es geht um Vorhaben, die mit einer demokratischen Mehrheit erreicht werden können.“
Übersetzt bedeutet das: Scholz bittet die Fraktionen in seiner Regierungserklärung verzweifelt, seine Gesetzesvorhaben durchzuboxen. Doch Olaf Scholz will auf keinen Fall, dass dies nach Wahlkampf klingt. Er versucht es als „notwendige, dringend benötigte“ Gesetze zu verkaufen.
Scholz begrüßte Mittwoch sehr freundlich die Unions-Fraktion.
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