Regierung verkündet Aus vom Verbrenner-Aus, welches keines ist

Das „Aus vom starren Verbrenner-Aus“ verkündet die Union als Erfolg aus dem Koalitionsausschuss jenseits der Streitigkeiten rund um die Rente. Bundeskanzler Friedrich Merz will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Brief mit der geeinten Position der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder schreiben.

Schaut man sich das Einigungs-Papier von Schwarz-Rot jedoch genauer an, ist zu erkennen: Was die Union als „Aus vom starren Verbrenner-Aus“ zu verkaufen versucht, wirkt in Wahrheit wie das Bekenntnis „E-Auto first“. Und ein Blick in Merz' Brief an von der Leyen verrät: Das ist vieles, aber nicht das Aus vom Verbrenner aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Friedrich Merz hat sich als Regierungschef des Autolandes Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, ein besonders scharfes Schwert zurechtgelegt. Einen Brief: „Wir haben uns gestern darauf verständigt, dass ich der Kommissionspräsidentin einen Brief schreiben werde, wo die Haltung der deutschen Bundesregierung und der Ministerpräsidenten noch einmal umfassend beschrieben wird“, sagte Merz bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss, der bis tief in die Nacht zum Freitag ging.