Chaotische Regierungsbildung in Rumänien

In der rumänischen Politik gibt es nur eine wirkliche Konstante: Das ewige Chaos. Aber selbst für rumänische Verhältnisse geht es in der Innenpolitik derzeit wild zu. Konservative (PNL), Linke (PSD) und Liberale (USR) wollten mit der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR/RMDSZ) eigentlich eine mächtige, „proeuropäische” Koalitionsregierung bilden. Diese Parteien verfügen über mehr als 60 Prozent der Parlamentssitze. Die Teilnahme der Liberalen erwies sich aber im Verlauf der Koalitionsverhandlungen als so unwahrscheinlich, dass alle Medien noch am Mittwoch davon schrieben, die USR sei außen vor. Dann verkündete plötzlich die PSD, sie wolle doch nicht Teil der Koalition sein, wolle aber im Parlament für eine Minderheitsregierung aus PNL und UDMR stimmen.

Eine Regierung ohne die stärkste Parlamentspartei, gar eine Minderheitsregierung, das wäre dann wohl keine Brandmauer mehr, sondern eine Zielscheibe für alle anderen, die Regierung zu schnell wie möglich zu stürzen. Staatspräsident Klaus Johannis sagte denn auch schnell, in Krisenzeiten sei eine Minderheitsregierung „keine Lösung”. Das letzte, was das Land nach der annullierten Präsidentschaftswahl brauche, sei „eine umfassende Parlaments- und Regierungskrise”. Er werde deshalb noch vor dem 25. Dezember alle Parteien zu Konsultationen rufen, um einen Kanditaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu bestimmen.

Die Ungarnpartei UDMR forderte die PSD auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.