Regierungserklärung des Kanzlers: Olaf Scholz verschweigt das Thema Migration

Die Regierungserklärung gehört zur Königsdisziplin eines jeden Kanzlers. Es sind Momente, die dem jeweiligen Amtsinhaber die volle Aufmerksamkeit sichern. Als Olaf Scholz nun vor die Abgeordneten des Bundestags trat, war es nicht anders. Doch der SPD-Politiker hielt eine seltsame Rede, in der er das wesentliche Thema, die Migration, aussparte.

Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Der kuriose Auftritt zeigt: Erst war die Wirklichkeit vor Olaf Scholz auf der Flucht, dann der Wähler, und nun nimmt auch die Sprache Reißaus. Soeben soll der Kanzler in der eigenen SPD-Fraktion mit der Vertrauensfrage gedroht haben, wenn die Genossen dem sogenannten Sicherheitspaket der Regierung nicht zustimmten. Die Vorstellung ist bizarr, denn kaum jemand in Deutschland vertraut Scholz noch. Fast regelmäßig greift dieser auch zum ultimativen Machtwort, der Richtlinienkompetenz, um widerborstige Koalitionspartner zur Räson zu bringen. Auch das hat Züge sprachlicher Komik. Mit jedem Machtwort entlarvt Scholz sich als machtlos, und jede Richtlinie erscheint im Licht seines Regierungshandelns wie das trudelnde Kreisen einer betrunkenen Hummel.