Regierungsnaher Thinktank: Abschiebung von syrischen Gefährdern aus Deutschland würde Heimatland destabilisieren

Die von Bundesregierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik fordert, die Rückkehr von Syrern nach Syrien nicht politisch zu forcieren, selbst wenn es um Straftäter geht. Denn eine „übereilte Rückkehrpolitik würde nicht nur die ohnehin fragile Infrastruktur belasten, sondern auch die soziale Stabilität gefährden.” Deutschland sei eines der wichtigsten Aufnahmeländer und habe daher „eine Vorbildfunktion für eine verantwortungsvolle Rückkehrpolitik”.

Zuerst hatte Table.Media berichtet. Die Stiftung verweist darauf, dass weite Teile des Landes zerstört seien und 90 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Es gebe weiter Kampfhandlungen, da die neue Regierung nicht das gesamte Staatsgebiet kontrolliere. Außerdem könnten Eigentumskonflikte entstehen zwischen den Syrern, die zurückkehren, und jenen, die im Land geblieben sind und sich als Binnenflüchtlinge neu angesiedelt haben.

Die Stiftung fordert, dass Syrer in Deutschland sich erst einmal die Situation in ihrem Heimatland anschauen können sollten, ehe sie über eine Rückkehr entscheiden. „Aktuell riskieren sie jedoch ihren Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzstatus in Deutschland, wenn sie nach Syrien reisen”, schreibt das Institut. Das sei zwar „rechtlich konsequent, erschwert aber eine gut vorbereitete Rückkehr.”