Sie fordern den Systemwechsel – und was macht der Verfassungsschutz?

Es ist gewiss kein Zufall, dass nach dem Eingriff des Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess die SED, die sich derzeit mit dem Namen Die Linke tarnt, Morgenluft wittert, die demokratische Maske fallen lässt und offen und selbstbewusst die Systemfrage stellt. Die Vorsitzende Iris Schwerdtner hat es im Interview mit der WELT gerade eben im reinsten Stalinismus gesagt: „Wir sollten nicht mehr in Tarnbegriffen reden, sondern von Klasse und demokratischem Sozialismus.“ Dass die hübsche Formulierung demokratischer Sozialismus eine Contradictio in Adjecto darstellt, ist jedem, selbst wenn er sich nur flüchtig mit den kommunistischen Theorien beschäftigt hat, klar.

Schwerdtners „demokratischer Sozialismus“, Gramscis „Zivilgesellschaft“ und Stalins Volksdemokratiekonzept laufen auf das Gleiche hinaus, auf die Diktatur der Partei neuen Typs, auf Lenins und Stalins Kaderpartei. So überrascht es auch nicht, dass man sich in einer Veranstaltung „Junge Frauen lesen alte Texte“ wähnt, wenn Schwerdtner fordert, dass die Linke nicht nur im Innern, sondern auch nach außen wieder leninsche Kaderpartei wird: „Die Linke muss sich wieder als Partei der Klasse verstehen … Dafür müssen wir ein Klassenbewusstsein entwickeln … Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für die materiellen Interessen all jener, die für ihren eigenen Lohn arbeiten müssen.“ Tja, Proletarier aller Länder, vereinigt euch, die Bürger haben nichts zu verlieren als ihre Freiheit.

Die sogenannte Brandmauer nach links ist gefallen, damit ist die Brandmauer im Sinne der SED zum Antifaschistischen Schutzwall geworden, heftig von Daniel Günther und Karin Prien begrüßt, die, wie Spötter sagen, schon erwägen, ob man nicht als Geste an Reichinnek und Schwerdtner die Konrad-Adenauer-Stiftung in Otto-Nuschke-Stiftung und das Adenauer-Haus in Gerald-Götting-Haus umbenennt.